Berghalde Hirschbach
Ausgegeben: 17.02.2021
Durch die Information der Landtagsfraktion DIE LINKE über den Sachverhalt, macht diese dazu eine Anfrage:
LANDTAG DES SAARLANDES
Drucksache 16/160016.02.2021
A N F R A G E des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.)
betr.:Sanierung und Endgestaltung der Bergehalde Hirschbach
Die Bergehalde Hirschbach in Dudweiler wird von der RAG Montan Immobilien GmbH saniert und gestaltet. Diese Arbeiten werden voraussichtlich zwei Jahre dauern. Neben Rodungsarbeiten zur Gewährleistung der Standsicherheit soll der ehemalige Absinkwei-her begrünt werden. Dort wurde früher so genanntes Bergematerial mit Papierschlamm als Bodenverbesserer vermischt und auf die Fläche des Absinkweihers gebracht. Nun stellt sich heraus, dass die Messwerte für Cyanid an einzelnen Stellen überschritten wur-den. Um eine mögliche Aufnahme durch Verschlucken oder Aufnahme durch die Haut (Staub) zu vermeiden, soll die gesamte Fläche mit sauberen Bergematerial abgedeckt werden. Nach Beendigung der Baumaßnahmen will die RAG Montan Immobilien die Haldenflanken mit einer Anspritzbegrünung versehen.Ich frage dieLandesregierung:
1.Warum wird die mit giftigem Cyanid verseuchte Fläche nicht großzügig abgetragen und komplett ausgetauscht?
2.Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die RAG Montan Immobilien zu einem Bodenaustausch zu verpflichten, bis die Bergaufsicht Ende 2023 beendet ist?
3.Welche Folgen hätte es für Menschen, die mit Cyanid in Berührung kommen, es verschlucken oder über die Haut aufnehmen?
4.Die RAG Montan Immobilien GmbH kennt derzeit die konkrete Folgenutzung noch nicht, geht von einer nicht zugänglichen grünen Privatfläche oder einer öffentlich zugänglichen Grünfläche zur Naherholung aus. Was passiert mit dem verseuchten Boden, wenn in ein paar Jahren eine andere Nutzung infrage käme?
5.Eine Anspritzbegrünung kann Problemflächen oder erosionsgefährdete Hänge schnell begrünen und dient dem Schutz der Bodenoberflächen. Allerdings werden dabei meist Klebstoffe oder andere chemische Stoffe verwendet. Welche Alternati-ven gibt es daher zur vorgesehenen Anspritzbegrünung?6.Warum wird keine Baumbepflanzung in Betracht gezogen?
28. Januar 2021 im Bezirksrat
Berichterstattung durch Vertreter der RAG Montan Immobilien GmbH zur Rekultivierung der Halde/Absinkweiher Hirschbach.
Es gab einige richtig Stellungen wie. es nie ein Gutachten des Landesamt für Umwelt gegeben. Gleichzeitig redete Herr Dörr immer davon, das es Auflagen des Umwalt Amtes geben würde.
Alles etwas ungenau und die Rodung des Wald ist bereits erfolgt. Wir werden die Landtagsfraktion mit einbeziehen.
17. Dezember 2020 Digitaler Bürgerdialog
Auszüge aus der Veröffentlichung.
Das die Messwerte von Cyanid an einzelnen Stellen überschritten werden“. „Laut Gutachten ist eine Abdeckung von 50 Zentimetern notwendig. Alle Maßnahmen sind mit den zuständigen Fachbehörden abgestimmt und durch das Bergamt Saarbrücken genehmigt.
3. Juli 2020
Baubeschluss ‚Kesselgrund‘ in Dudweiler muss aufgehoben werden
DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ (Dudweiler) aufzuheben, nachdem der ökologische Wert des Geländes zweifelsfrei feststeht. Dazu erläutert der Sprecher der Linksfraktion für Dudweiler im Stadtrat, Manfred Meinerzag:
„Bereits am 8. Juni hat unsere Fraktion das Gelände am ‚Kesselgrund‘ vor Ort begutachtet und wir waren überrascht über ein solch intaktes Biotop zwischen den bestehenden Siedlungsbereichen.
Am 27. Juni fand schließlich ein Treffen zwischen Bezirksbürgermeister Fritz, der ansässigen Bürgerinitiative, VertreterInnen aus der Politik und Ronald Maltha vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Saarbrücken (BUND) statt. Für DIE LINKE waren Gabriele Ungers (Bezirksrat Dudweiler) und ich anwesend; wir hatten Gelegenheit, mit Herrn Maltha zu sprechen. Nach Darstellung des BUND sei der ‚Kesselgrund‘ nicht nur ein Lebensraum für Vögel und Insekten, sondern diene auch als Wasserrückhaltefläche in einem Hanggebiet von Dudweiler und stelle damit einen Schutz vor möglichen Starkregen-Ereignissen dar. Abgesehen davon, sei das Gebiet im Übergang zum Wald ein unmittelbares Naherholungsgebiet für Bürgerinnen und Bürger.“
Auch ein bereits gefasster Baubeschluss stehe immer unter dem Vorbehalt relevanter Einwände, erklärt Meinerzag weiter. So auch in diesem Fall. Die Linksfraktionen im Stadtrat und Bezirksrat seien daher aufgrund eigener Sichtung und wegen der Erläuterungen durch den BUND Saarbrücken davon überzeugt, dass es gerechtfertigt sei, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ wieder aufzuheben. Zurzeit der Anhörung des Bezirksrates im März 2020 hätten wichtige Informationen, wie etwa die Einwände der Bürgerinitiative aus dem Jahr 2006, nicht vorgelegen.
„Der Beginn des Bebauungsverfahrens war im April, während der Corona-Einschränkungen, von Oberbürgermeister Conradt ohne vorherige Anhörung des Stadtrates verfügt und daraufhin dem Abwesenheitsausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben worden. Auch in dieser Hinsicht ist die Entscheidung dringend zu hinterfragen. Hätte nicht die Corona-Pandemie die üblichen Verfahrensweisen lahmgelegt, dann wäre der ‚Kesselgrund‘ im Stadtrat zu beraten und abzustimmen gewesen. Die Linksfraktionen im Stadtrat und im Bezirksrat fordern, dass die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung zeitnah durchgeführt wird. Wir erwarten, dass dies nun nachgeholt und die Entscheidung zur Bebauung des Geländes, mit den neuen klima- und umweltrelevanten Informationen berücksichtigt werden kann und der Baubeschluss revidiert wird, so Manfred Meinerzag und Gabriele Ungers.
Dudweiler Beigeordnete besucht Sulzbacher EssEck
Pressemitteilung vom 07.03.2017
Die Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und Beigordnete von Dudweiler informierte sich über das Sulzbacher Projekt der Essensausgabe. Die Stadt Sulzbach stellte den Raum zur Verfügung und hat im Haushalt dazu 5.000 Euro eingestellt, um dieses Projekt zu unterstützen. Durch zahlreiche Spenden des öffentlichen Lebens und von Bürger und Bürgerinnen ist es möglich Lebensmittel an bedürftige Personen auszugeben. Darunter sind auch Bürger und Bürgerinnen aus Dudweiler. Die Saarbrücker Tafel gibt ebenfalls Spenden weiter. Auch aus dem Gemeinwesenprojekt kommt das Eine oder andere. „ Man sieht mal wieder wie notwendig auch in Dudweiler ein Gemeinwesenprojekt wäre, um ein solches Projekt auch in Dudweiler durchführen zu können“, stellt Gabriele Ungers bei Ihrem Besuch fest.
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Für die Pressearbeit des Bezirksverband Dudweiler DIE LINKE
Gabriele Ungers, E-Mail: gabriele.ungers@dielinke-saar.de,
Tel.:0160 81 36 125 (Kontakt)
Oktober 2015
Die Linke im Bezirksrat für das Händlerkonzept. Das für die Stärkung der Dudweiler Innenstadt ist. Dazu gehörte auch die Vorlage: Bebauungsplan Beethovenstr. - Mückendell.
Im Stadtrat wurde es vertagt, man muss noch darüber nachdenken.
Einer Sanierung des Netto-Marktes in der Lisbeth-Dill-Str. steht nichts im Weg.
Die Erhaltung des Netto-Marktes dort wäre gut für alle Anwohner_innen.
Auch für das ehemalige Medica-Gebäude wird es eine Verwendung geben.
enn der Netto-Konzern im Bezirk Dudweiler investieren will, wäre das Projekt für die neue Dorfmitte in Herrensohr ja gerade zu ideal.
Die nächste Kommunalwahl im Saarland findet im Frühjahr 2014 statt.
Die nächste Kommunalwahl im Saarland findet am Sonntag, 7. Juni 2009 statt und erstmals wird DIE LINKE.Saar als neue Partei antreten.
Unser Bestreben wird sein, den Bürgerinnen und Bürgern bei Entscheidungen außerhalb von Wahlen mehr Mitbestimmung zu geben (Direkte Demokratie). Wir sind davon überzeugt, dass dies dazu beitragen wird, der wachsenden Politikverdrossenheit entgegen treten zu können. Am Beispiel "Bürgerentscheid Kraftwerk Ensdorf" hat man gesehen, mit welchem Enthusiasmus sich Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt.
Wir werden antreten, um den neoliberalen Trend der Privatisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stoppen, denn Eigentum der Bevölkerung darf nicht ohne deren Zustimmung verscherbelt werden. Wir werden uns der sozialen Belange in den Kommunen annehmen (Steigerung der Lebensqualität statt wachsende Armut in den Quartieren) und möchten, dass Vereine und Institutionen (wie Frauen- oder Datenschutzbeauftragte) viel stärker als bisher in Entscheidungen mi