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Pressemitteilungen Landtagsfraktion

Rund 13,7 Millionen Menschen in Deutschland müssen in Armut leben. Von den erwachsenen Armen sind ein Drittel erwerbstätig, ein Viertel in Rente oder Pension und ein Fünftel arbeitslos. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dazu erklärt Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der...
Nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den CumEx-Skandal aufgedeckt hat, wegen des "Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" ermittelt, fordert DIE LINKE erneut einen wirkungsvollen Schutz von Whistleblowern und Journalisten vor Strafverfolgung. Der...
Der Abbau von 1600 Stellen bei Ford in Saarlouis ist „ein Rückschlag für das Saarland“, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Land hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Standortbedingungen des Ford-Werks in Saarlouis zu verbessern, beispielsweise durch die Einrichtung des Zulieferparks. Bedauerlich ist, dass mit der...
Oskar Lafontaine fordert angesichts immer noch hoher Benzin- und Dieselpreise eine neue Initiative der Landesregierung gegen die Abzocke an den Tankstellen. „Viele Autofahrer sind über die hohen und innerhalb von Stunden willkürlich schwankenden Preise zu Recht verärgert. Und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum an den Tankstellen...
Zum CDU-Parteitag erklärt Oskar Lafontaine: "Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden der CDU wird die bisherige Politik Angela Merkels fortgesetzt. Wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre. Das Zurückbleiben der Löhne sowie die Kürzungen bei Arbeitslosenversicherung und...

9. August 2018

jetzt endlich in den Investitionsplan aufgenommen und soll gemacht werden.


05. Nov.2013


Antrag der Fraktion DIE LINKE:


Sportzentrum Dudweiler – Sichtblende 

Bei Fußball- und anderen Spielen in der Turnhalle des Sportzentrums Dudweiler werden

Spieler durch das einfallende Sonnenlicht auf der einen Seite des Spielfeldes so stark

geblendet, dass der Spielablauf gestört wird und die Mannschaft, die gegen das einfallende

Sonnenlicht spielen muss, extrem benachteiligt wird. Eine einfache Sichtblende oder

Abdeckung könnte leicht Abhilfe schaffen

Antrag: Aufnahme in die VWT GMS 1253/13

Einstellen der Kosten für die Anbringung eines Sonnenschutz in der Turnhalle des Sportzentrums Dudweiler in Höhe von 15.000 Euro

Beschluss: Der Bezirksrat nimmt den Antrag in die Investitionsmaßnahmen 2014 auf und soll auch im Wirtschaftsplan GMS 2014 berücksichtigt werden.

 

25.02.2018

Postbank gibt Filiale in Dudweiler auf


Postbank und Post AG sind zwei getrennte Unternehmen, dies erklärte Herr Bernd Dietrich („Regionaler Politikbeauftragter“) bei der Bezirksratssitzung am 22. Februar2018. Die Postbank schließt ihre Filiale in Dudweiler, das war bereits im März 2009 schon einmal Thema. Mit Unterschriftaktionen an der auch DIE LINKE beteiligt war und einer Resolution des Bezirksrates wurde diese verhindert. Die Geschäftspolitik der Postbank und Post AG hat sich in den vergangen Jahren noch mehr verschärft und die Kunden bleiben auf der Strecke. Es wurde berichtet das, die Schließfächer und Postzubringer bleiben.

Der jetzige Raum für die Postgeschäfte steht dann leer. Das Postpersonal wechselt in andere Bereich der Post. Eine Partnerfiliale wurde schnell gefunden, am anderen Ende der Saarbrückerstrasse, dort gibt es bereits eine kleine Partnerfiliale. Wie allerdings dort die gesamten Postgeschäfte ohne Probleme stattfinden soll, kann sich Gabriele Ungers von den Linken nicht vorstellen. Die Anlieferung durch DHL der Postpakete und das ist schon eine Menge, wird auch Probleme bringen, in diesem Bereich gibt es keine Möglichkeit zu parken. Über die Äußerungen von Herrn Dietrich, zu den Einwänden, dass der Zugang nicht behindertengerecht ist, war die Fraktionsvorsitzende und Beigeordnet des Stadtbezirks Dudweiler entsetzt. Behinderte sollen klingen, das Personal kommt dann vor die Tür und bedient dort. Bis jetzt hätte sich ja auch keiner beschwert, so die Aussage von Herrn Dietrich.

Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und eine Zumutung für die Betroffenen. Die Post AG hält dieses für nicht so tragisch, wenn ältere Menschen mit Rollator und Kinderwagen ausgeschlossen werden.

Die einfachste Lösung wäre gewesen, das die Post AG hätte aus der alten Poststelle eine Partnerfiliale gemacht. Das ist aber wegen den Personalkosten, die dann bei der Post verblieben wären, nicht möglich gewesen. Diese Kosten muss jetzt die Partnerfiliale übernehmen. Hoffentlich hat man sich das gut überlegt, als man die Zusage für eine solche große Partnerfiliale der Post gegeben hat.

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Für die Pressearbeit des Bezirksverband Dudweiler DIE LINKE
Gabriele Ungers, E-Mail: gabriele.ungers@dielinke-saar.de,
Tel.:0160 81 36 125 (Kontakt)


 

Presseerklärungen des Landesverbandes

Neueste Meldungen

12. Dezember 2018

Dagmar Ensch-Engel (MdL): Trauriger Jahrestag

Vor gut einem Jahr wurde das Krankenhaus Wadern geschlossen, seither haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet. Die medizinische Versorgung im nördlichen Saarland ist alles andere als zufriedenstellend und die Aussichten auf... mehr

 
11. Dezember 2018

DIE LINKE kämpft für die Warndt und Rosseltalbahn

Antrag der Fraktion im Bezirksrat West – auch für die Museenbahn - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Sitzung die Rettung der Warndt und Rosseltalbahn auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit einem Antrag... mehr

 
10. Dezember 2018

Kreisverband Saarlouis: Profit first - Ford-Werken droht massiver Stellenabbau

Nach den zahlreichen Hiobsbotschaften in der saarländischen Wirtschaft trifft es nun wohl eine der wirtschaftlichen Säulen in unserem Landkreis - die Ford-Werke Saarlouis. Wie ernst es Ford mit Stellenabbau und Werksschließungen... mehr

 
8. Dezember 2018

Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke

Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es ... mehr

 
1. Dezember 2018

Umweltmysterium - erneuter Tiefschlag für Arten- und Naturschutz

Anfang November ereignete sich eine Tier- und Naturschutzposse der besonders traurigen Art im Naturschutzgebiet ‚Breitborner Floß‘. Während man sich auf der anderen Saarseite um den Erhalt der noch immer kleinen Biberpopulation... mehr

 

Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazi

13. Januar 2014

"Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“

Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

Sparen – aber gerecht

 

Dezember 2013

Zahlen schrecken viele ab. Aber man muss sich doch mit ihnen beschäftigen. Denn ein Haushalt bildet nun einmal die Grundlage für politische Entscheidungen. Saarbrücken hat einen großen Schuldenberg angetürmt. Aber seit wir LINKEN im Stadtrat sind und gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, haben wir das jährliche Minus mehr als halbieren können. Im ersten Haushalt, den wir mit beraten haben, 2010, lagen zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rund 110 Millionen Euro Minus. Im Haushalt 2014 werden es „nur noch“ rund 42 Millionen Euro sein. Viel, aber weniger, als wir jährlich an Zinsen für die bestehenden Kredite bezahlen. Gäbe es also eine Altschulden-Regelung, würde der Bund für notleidende Kommunen ebenso einen Rettungsschirm spannen, wie für die sogenannten notleidenden Banken, dann würde unsere Stadt inzwischen sogar einen leichten Überschuss erwirtschaften! Wir haben unseren Teil getan und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Haushalt um jährlich über 27 Millionen Euro verbessern. Das haben wir erreicht, ohne Sozialabbau, ohne dass Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden, ohne dass städtisches Eigentum privatisiert und ohne dass Stellen abgebaut werden. Wir haben stattdessen in Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert. Das wollen wir fortsetzen. Wir LINKE wollen, dass im Bürgerpark eine anständige Skateranlage und eine neue Slackline entstehen können. Dafür sollen weitere 25.000 Euro bereitgestellt werden – zusätzlich zu den 25.000 Euro, die wir letztes Jahr erreichen konnten. Wir wollen außerdem, dass das kostenfreie Mittagessen nächstes Jahr an einer weiteren Schule für alle kostenfrei wird und in Dudweiler eine Koordinierungsstelle als erster Schritt für ein Gemeinwesenprojekt eingerichtet wird.

 

Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.
Pünktlich zur Ersten Lesung des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ übergab eine Delegation aus Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der 28 beteiligten Berufsverbände heute Morgen über 43.000 weitere Unterschriften zur Petition gegen das Gesetzesvorhaben. Damit summierte sich die Zahl der Online- und Offline-Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Petitionsüberreichung auf insgesamt 197.170.
„Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung im Streit um den §219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung im Streit um Paragraph 219a.