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Pressemitteilungen Landtagsfraktion

Das Land hat in diesem Jahr statistisch betrachtet 443.011,80 Euro für 41 Großkontrollen in der Saarbrücker Innenstadt ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage von Dennis Lander, Innenpolitiker der LINKEN, hervor (Drucksache 16/935). Dabei waren 1183 Polizeikräfte im Einsatz und haben 1931 Personen kontrolliert – mit sehr magerer Ausbeute: Gerade...
„In vielen Regionen Mexikos ist die gesundheitliche Versorgung unzureichend, die Lebenserwartung liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und saarländische Kliniken wollen jetzt mexikanisches Pflegepersonal ins Saarland abwerben, statt zu helfen, die Verhältnisse in Mexiko zu verbessern und die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal hier. Das...
Im Saarland haben von rund 850 psychisch Kranken und Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder Straftätern, die sich wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden, gerade einmal fünf einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen Ende Mai gestellt. Das ist das...
Nachdem der ohnehin schon unattraktive ÖPNV im Saarland erneut Nutzer verloren hat, wird DIE LINKE eine öffentliche Anhörung von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beantragen. Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das Saarland liegt bei der Nutzung von Bus und Bahn auch aufgrund der teuren Preise und schlechten Anbindung...
Das Saarland und seine Kommunen fallen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurück. Im letzten Jahr hat das Land als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht. Pro Kopf wurden an der Saar demnach nur rund...

11.01.2019 Bezirksrat
Finanzspritze für städtische Gebäude in Dudweiler

 

Dudweiler. Geldsegen für Dudweiler: Rund 871 500 Euro sollen in diesem Jahr in den Stadtbezirk investiert werden. Das teilte Markus Hollenbach vom Gebäudemanagementbetrieb der Landeshauptstadt (GMS) bei der jüngsten Sitzung des Bezirksrates mit. Von Stefan Bohlander

Gabriele Ungers (Die Linke) war nicht zu 100 Prozent zufrieden und plädierte dafür, auch in die derzeit nur für Catering betriebene Gastronomiefläche im Bürgerhaus zu investieren. Das sei wichtig in Hinblick auf die Schließung des Gasthauses Stuhlsatzenhaus und die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums.

der Saarbrücker Zeitung entnommen.

 

 

9. August 2018

jetzt endlich in den Investitionsplan aufgenommen und soll gemacht werden.


05. Nov.2013


Antrag der Fraktion DIE LINKE:


Sportzentrum Dudweiler – Sichtblende

Bei Fußball- und anderen Spielen in der Turnhalle des Sportzentrums Dudweiler werden

Spieler durch das einfallende Sonnenlicht auf der einen Seite des Spielfeldes so stark

geblendet, dass der Spielablauf gestört wird und die Mannschaft, die gegen das einfallende

Sonnenlicht spielen muss, extrem benachteiligt wird. Eine einfache Sichtblende oder

Abdeckung könnte leicht Abhilfe schaffen

Antrag: Aufnahme in die VWT GMS 1253/13

Einstellen der Kosten für die Anbringung eines Sonnenschutz in der Turnhalle des Sportzentrums Dudweiler in Höhe von 15.000 Euro

Beschluss: Der Bezirksrat nimmt den Antrag in die Investitionsmaßnahmen 2014 auf und soll auch im Wirtschaftsplan GMS 2014 berücksichtigt werden.

 

25.02.2018

Postbank gibt Filiale in Dudweiler auf


Postbank und Post AG sind zwei getrennte Unternehmen, dies erklärte Herr Bernd Dietrich („Regionaler Politikbeauftragter“) bei der Bezirksratssitzung am 22. Februar2018. Die Postbank schließt ihre Filiale in Dudweiler, das war bereits im März 2009 schon einmal Thema. Mit Unterschriftaktionen an der auch DIE LINKE beteiligt war und einer Resolution des Bezirksrates wurde diese verhindert. Die Geschäftspolitik der Postbank und Post AG hat sich in den vergangen Jahren noch mehr verschärft und die Kunden bleiben auf der Strecke. Es wurde berichtet das, die Schließfächer und Postzubringer bleiben.

Der jetzige Raum für die Postgeschäfte steht dann leer. Das Postpersonal wechselt in andere Bereich der Post. Eine Partnerfiliale wurde schnell gefunden, am anderen Ende der Saarbrückerstrasse, dort gibt es bereits eine kleine Partnerfiliale. Wie allerdings dort die gesamten Postgeschäfte ohne Probleme stattfinden soll, kann sich Gabriele Ungers von den Linken nicht vorstellen. Die Anlieferung durch DHL der Postpakete und das ist schon eine Menge, wird auch Probleme bringen, in diesem Bereich gibt es keine Möglichkeit zu parken. Über die Äußerungen von Herrn Dietrich, zu den Einwänden, dass der Zugang nicht behindertengerecht ist, war die Fraktionsvorsitzende und Beigeordnet des Stadtbezirks Dudweiler entsetzt. Behinderte sollen klingen, das Personal kommt dann vor die Tür und bedient dort. Bis jetzt hätte sich ja auch keiner beschwert, so die Aussage von Herrn Dietrich.

Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und eine Zumutung für die Betroffenen. Die Post AG hält dieses für nicht so tragisch, wenn ältere Menschen mit Rollator und Kinderwagen ausgeschlossen werden.

Die einfachste Lösung wäre gewesen, das die Post AG hätte aus der alten Poststelle eine Partnerfiliale gemacht. Das ist aber wegen den Personalkosten, die dann bei der Post verblieben wären, nicht möglich gewesen. Diese Kosten muss jetzt die Partnerfiliale übernehmen. Hoffentlich hat man sich das gut überlegt, als man die Zusage für eine solche große Partnerfiliale der Post gegeben hat.

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Für die Pressearbeit des Bezirksverband Dudweiler DIE LINKE
Gabriele Ungers, E-Mail: gabriele.ungers@dielinke-saar.de,
Tel.:0160 81 36 125 (Kontakt)


 

Presseerklärungen des Landesverbandes

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27. Mai 2019

Kreisverband DIE LINKE.: Ein gutes Ergebnis und eine Verpflichtung

DIE LINKE. trat am 26.5.2019 in 11 der 13 Kommunen im Landkreis Saarlouis an. In fünf Kommunen konnten die Ergebnisse gesteigert werden, in Nalbach erreichten wir aus dem Stand 7,4 Prozent. In sechs Kommunen mussten wir leichte... mehr

 
12. Mai 2019

Entsorgung der Paviane nach China sofort stoppen

Der Neunkircher Zoo-Direktor Fritsch und Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) haben keine Probleme mit der Abgabe von 30 Mantelpavianen nach China. Hauptsache die Population im Neunkircher Zoo schrumpft. Auflagen an den... mehr

 
8. März 2019

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die... mehr

 
8. März 2019

Frauen auch ohne Beruf oder nach langer Pause dauerhaft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des Frauenbeschäftigungsprojektes der Difa in Dillingen, fordert aber eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um... mehr

 
4. März 2019

DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

„Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft“ - Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen eine landesweite... mehr

 

Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazi

13. Januar 2014

"Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“

Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

Sparen – aber gerecht

 

Dezember 2013

Zahlen schrecken viele ab. Aber man muss sich doch mit ihnen beschäftigen. Denn ein Haushalt bildet nun einmal die Grundlage für politische Entscheidungen. Saarbrücken hat einen großen Schuldenberg angetürmt. Aber seit wir LINKEN im Stadtrat sind und gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, haben wir das jährliche Minus mehr als halbieren können. Im ersten Haushalt, den wir mit beraten haben, 2010, lagen zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rund 110 Millionen Euro Minus. Im Haushalt 2014 werden es „nur noch“ rund 42 Millionen Euro sein. Viel, aber weniger, als wir jährlich an Zinsen für die bestehenden Kredite bezahlen. Gäbe es also eine Altschulden-Regelung, würde der Bund für notleidende Kommunen ebenso einen Rettungsschirm spannen, wie für die sogenannten notleidenden Banken, dann würde unsere Stadt inzwischen sogar einen leichten Überschuss erwirtschaften! Wir haben unseren Teil getan und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Haushalt um jährlich über 27 Millionen Euro verbessern. Das haben wir erreicht, ohne Sozialabbau, ohne dass Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden, ohne dass städtisches Eigentum privatisiert und ohne dass Stellen abgebaut werden. Wir haben stattdessen in Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert. Das wollen wir fortsetzen. Wir LINKE wollen, dass im Bürgerpark eine anständige Skateranlage und eine neue Slackline entstehen können. Dafür sollen weitere 25.000 Euro bereitgestellt werden – zusätzlich zu den 25.000 Euro, die wir letztes Jahr erreichen konnten. Wir wollen außerdem, dass das kostenfreie Mittagessen nächstes Jahr an einer weiteren Schule für alle kostenfrei wird und in Dudweiler eine Koordinierungsstelle als erster Schritt für ein Gemeinwesenprojekt eingerichtet wird.

 

Linksfraktion im Deutschen Bundestag
„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen.
„Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte tatsächlich geflossen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE.
„Endlich kommt Bewegung in Sachen Unternehmenssanktionen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums dazu darf nicht nur zahnlose Symbolpolitik werden, sondern muss Unternehmen für kriminelle Machenschaften tatsächlich treffen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden Verschärfung der Unternehmenssanktionen.