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Pressemitteilungen Landtagsfraktion

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für eine ausreichende Gesundheits-Versorgung auch im ländlichen Raum vorzulegen. Außerdem müsse es einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung darf das Problem nicht an...
„Die Schülerinnen und Schüler, die bei ‚Fridays for future‘ demonstrieren, dürfen nicht verschaukelt werden. Aber nichts anderes passiert, wenn diejenigen, die seit Jahren politische Verantwortung im Land tragen, nun vollmundig erklären, sie würden die Anliegen der Demonstranten – jetzt - ernst nehmen und dann doch nur wieder kleinere...
Die Bodenpreise sind im Saarland in den vergangenen neun Jahren deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus (Drucksache 16/.806). Demnach kostete ein Quadratmeter baureifes Land etwa in Völklingen im Jahr 2008 55,58 Euro, im Jahr 2017...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Euphorie über angebliche Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau im Land angesichts des großen Bedarfs für verfrüht und fordert deutlich mehr Investitionen in den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine...
Nachdem Baron-Reisen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di erneut einem Bewerber für die Betriebsratswahl fristlos gekündigt hat, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung, keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe zu vergeben, die die betriebliche Mitbestimmung verhindern wollen. Der wirtschafts- und verkehrspolitische...

11.01.2019 Bezirksrat
Finanzspritze für städtische Gebäude in Dudweiler

 

Dudweiler. Geldsegen für Dudweiler: Rund 871 500 Euro sollen in diesem Jahr in den Stadtbezirk investiert werden. Das teilte Markus Hollenbach vom Gebäudemanagementbetrieb der Landeshauptstadt (GMS) bei der jüngsten Sitzung des Bezirksrates mit. Von Stefan Bohlander

Gabriele Ungers (Die Linke) war nicht zu 100 Prozent zufrieden und plädierte dafür, auch in die derzeit nur für Catering betriebene Gastronomiefläche im Bürgerhaus zu investieren. Das sei wichtig in Hinblick auf die Schließung des Gasthauses Stuhlsatzenhaus und die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums.

der Saarbrücker Zeitung entnommen.

 

 

9. August 2018

jetzt endlich in den Investitionsplan aufgenommen und soll gemacht werden.


05. Nov.2013


Antrag der Fraktion DIE LINKE:


Sportzentrum Dudweiler – Sichtblende

Bei Fußball- und anderen Spielen in der Turnhalle des Sportzentrums Dudweiler werden

Spieler durch das einfallende Sonnenlicht auf der einen Seite des Spielfeldes so stark

geblendet, dass der Spielablauf gestört wird und die Mannschaft, die gegen das einfallende

Sonnenlicht spielen muss, extrem benachteiligt wird. Eine einfache Sichtblende oder

Abdeckung könnte leicht Abhilfe schaffen

Antrag: Aufnahme in die VWT GMS 1253/13

Einstellen der Kosten für die Anbringung eines Sonnenschutz in der Turnhalle des Sportzentrums Dudweiler in Höhe von 15.000 Euro

Beschluss: Der Bezirksrat nimmt den Antrag in die Investitionsmaßnahmen 2014 auf und soll auch im Wirtschaftsplan GMS 2014 berücksichtigt werden.

 

25.02.2018

Postbank gibt Filiale in Dudweiler auf


Postbank und Post AG sind zwei getrennte Unternehmen, dies erklärte Herr Bernd Dietrich („Regionaler Politikbeauftragter“) bei der Bezirksratssitzung am 22. Februar2018. Die Postbank schließt ihre Filiale in Dudweiler, das war bereits im März 2009 schon einmal Thema. Mit Unterschriftaktionen an der auch DIE LINKE beteiligt war und einer Resolution des Bezirksrates wurde diese verhindert. Die Geschäftspolitik der Postbank und Post AG hat sich in den vergangen Jahren noch mehr verschärft und die Kunden bleiben auf der Strecke. Es wurde berichtet das, die Schließfächer und Postzubringer bleiben.

Der jetzige Raum für die Postgeschäfte steht dann leer. Das Postpersonal wechselt in andere Bereich der Post. Eine Partnerfiliale wurde schnell gefunden, am anderen Ende der Saarbrückerstrasse, dort gibt es bereits eine kleine Partnerfiliale. Wie allerdings dort die gesamten Postgeschäfte ohne Probleme stattfinden soll, kann sich Gabriele Ungers von den Linken nicht vorstellen. Die Anlieferung durch DHL der Postpakete und das ist schon eine Menge, wird auch Probleme bringen, in diesem Bereich gibt es keine Möglichkeit zu parken. Über die Äußerungen von Herrn Dietrich, zu den Einwänden, dass der Zugang nicht behindertengerecht ist, war die Fraktionsvorsitzende und Beigeordnet des Stadtbezirks Dudweiler entsetzt. Behinderte sollen klingen, das Personal kommt dann vor die Tür und bedient dort. Bis jetzt hätte sich ja auch keiner beschwert, so die Aussage von Herrn Dietrich.

Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und eine Zumutung für die Betroffenen. Die Post AG hält dieses für nicht so tragisch, wenn ältere Menschen mit Rollator und Kinderwagen ausgeschlossen werden.

Die einfachste Lösung wäre gewesen, das die Post AG hätte aus der alten Poststelle eine Partnerfiliale gemacht. Das ist aber wegen den Personalkosten, die dann bei der Post verblieben wären, nicht möglich gewesen. Diese Kosten muss jetzt die Partnerfiliale übernehmen. Hoffentlich hat man sich das gut überlegt, als man die Zusage für eine solche große Partnerfiliale der Post gegeben hat.

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Für die Pressearbeit des Bezirksverband Dudweiler DIE LINKE
Gabriele Ungers, E-Mail: gabriele.ungers@dielinke-saar.de,
Tel.:0160 81 36 125 (Kontakt)


 

Presseerklärungen des Landesverbandes

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8. März 2019

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das Geschlecht darf keine Rolle spielen

Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei durch niedrigere Löhne und unfreiwillige Teilzeit im normalen Berufsleben mehr als ihre männlichen Arbeitskollegen. Frauen, die... mehr

 
8. März 2019

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DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des Frauenbeschäftigungsprojektes der Difa in Dillingen, fordert aber eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um... mehr

 
4. März 2019

DIE LINKE: Frei- und Hallenbäder retten!

„Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft“ - Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen eine landesweite... mehr

 
1. März 2019

Fast 50.000 Arbeitslose im Berichtsmonat Februar 2019

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Februar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.770 Saarländerinnen und Saarländern aus. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an... mehr

 
20. Februar 2019

DIE LINKE unterstützt internationale Schule in Dudweiler

* Nähe zur Universität gut für Fachkräfte aus Frankreich

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband unterstützt ausdrücklich und in vollem Umfang die geplante internationale Schule in Dudweiler, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen... mehr

 

Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazi

13. Januar 2014

"Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“

Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

Sparen – aber gerecht

 

Dezember 2013

Zahlen schrecken viele ab. Aber man muss sich doch mit ihnen beschäftigen. Denn ein Haushalt bildet nun einmal die Grundlage für politische Entscheidungen. Saarbrücken hat einen großen Schuldenberg angetürmt. Aber seit wir LINKEN im Stadtrat sind und gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, haben wir das jährliche Minus mehr als halbieren können. Im ersten Haushalt, den wir mit beraten haben, 2010, lagen zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rund 110 Millionen Euro Minus. Im Haushalt 2014 werden es „nur noch“ rund 42 Millionen Euro sein. Viel, aber weniger, als wir jährlich an Zinsen für die bestehenden Kredite bezahlen. Gäbe es also eine Altschulden-Regelung, würde der Bund für notleidende Kommunen ebenso einen Rettungsschirm spannen, wie für die sogenannten notleidenden Banken, dann würde unsere Stadt inzwischen sogar einen leichten Überschuss erwirtschaften! Wir haben unseren Teil getan und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Haushalt um jährlich über 27 Millionen Euro verbessern. Das haben wir erreicht, ohne Sozialabbau, ohne dass Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden, ohne dass städtisches Eigentum privatisiert und ohne dass Stellen abgebaut werden. Wir haben stattdessen in Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert. Das wollen wir fortsetzen. Wir LINKE wollen, dass im Bürgerpark eine anständige Skateranlage und eine neue Slackline entstehen können. Dafür sollen weitere 25.000 Euro bereitgestellt werden – zusätzlich zu den 25.000 Euro, die wir letztes Jahr erreichen konnten. Wir wollen außerdem, dass das kostenfreie Mittagessen nächstes Jahr an einer weiteren Schule für alle kostenfrei wird und in Dudweiler eine Koordinierungsstelle als erster Schritt für ein Gemeinwesenprojekt eingerichtet wird.

 

Linksfraktion im Deutschen Bundestag
„Malaria ist neben Aids und Tuberkulose eine der weltweit tödlichsten Infektionskrankheiten. Mehr als 1200 Menschen erliegen der Krankheit täglich, die Hälfte der Weltbevölkerung ist von einer Ansteckung bedroht. Am stärksten gefährdet sind dabei Kinder unter fünf Jahren und Schwangere. Betroffen ist insbesondere der afrikanische Kontinent, auf den rund 90 Prozent der Neuinfektionen entfallen“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April. 
„Derzeit fließt mehr Steuergeld in unzuverlässige Tierversuche als in die Weiterentwicklung tierfreier Forschungsmethoden. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Amira Mohamed Ali.
„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.