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Pressemitteilungen Landtagsfraktion

Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Wissenschaftsausschuss über den aktuellen Stand beim neuen Semesterticket berichtet hat, fordert DIE LINKE eine finanzielle Unterstützung des Landes, um zumindest weitere finanzielle Belastungen für die Studierenden zu verhindern. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol...
Nachdem das Saarland bereits 2018 und damit ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen mit dem Schuldenabbau begonnen hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Schuldenabbau ist notwendig. Noch notwendiger sind im Saarland aber Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, die Verkehrsinfrastruktur und ein schnelles Internet. Zum Abbau der über 14...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Zahl der Studierenden insgesamt ist in den letzten Jahren gestiegen, die Zahl der Bewerber für einen Wohnheim-Platz ebenfalls, nur die Zahl der Wohnheimplätze ist zurückgegangen. Das hat die...
Nachdem die Zahl der zugelassenen Autos auf den saarländischen Straßen ebenso steigt wie die CO2-Emmissionen im Verkehrsbereich, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik. „Nötig sind sowohl eine Stärkung und landesweite Planung des ÖPNV als auch neue Mobilitäts-Konzepte und eine Förderung...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Papierverbrauch deutlich zu senken und künftig deutlich mehr Recycling-Papier zu verwenden. Anlass ist die Antwort der Regierung auf eine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Georgi (Drucksache 16/741). Demnach haben die Ministerien und Behörden...

<time data-timestamp="1547234700000" id="articlePublishingDateTime" datetime="2019-01-11T20:25:00+01:00">11. Januar 2019</time>

Bezirksrat
Finanzspritze für städtische Gebäude in Dudweiler

 

Dudweiler. Geldsegen für Dudweiler: Rund 871 500 Euro sollen in diesem Jahr in den Stadtbezirk investiert werden. Das teilte Markus Hollenbach vom Gebäudemanagementbetrieb der Landeshauptstadt (GMS) bei der jüngsten Sitzung des Bezirksrates mit. Von Stefan Bohlander

Gabriele Ungers (Die Linke) war nicht zu 100 Prozent zufrieden und plädierte dafür, auch in die derzeit nur für Catering betriebene Gastronomiefläche im Bürgerhaus zu investieren. Das sei wichtig in Hinblick auf die Schließung des Gasthauses Stuhlsatzenhaus und die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums.

der Saarbrücker Zeitung entnommen.

 

 

9. August 2018

jetzt endlich in den Investitionsplan aufgenommen und soll gemacht werden.


05. Nov.2013


Antrag der Fraktion DIE LINKE:


Sportzentrum Dudweiler – Sichtblende 

Bei Fußball- und anderen Spielen in der Turnhalle des Sportzentrums Dudweiler werden

Spieler durch das einfallende Sonnenlicht auf der einen Seite des Spielfeldes so stark

geblendet, dass der Spielablauf gestört wird und die Mannschaft, die gegen das einfallende

Sonnenlicht spielen muss, extrem benachteiligt wird. Eine einfache Sichtblende oder

Abdeckung könnte leicht Abhilfe schaffen

Antrag: Aufnahme in die VWT GMS 1253/13

Einstellen der Kosten für die Anbringung eines Sonnenschutz in der Turnhalle des Sportzentrums Dudweiler in Höhe von 15.000 Euro

Beschluss: Der Bezirksrat nimmt den Antrag in die Investitionsmaßnahmen 2014 auf und soll auch im Wirtschaftsplan GMS 2014 berücksichtigt werden.

 

25.02.2018

Postbank gibt Filiale in Dudweiler auf


Postbank und Post AG sind zwei getrennte Unternehmen, dies erklärte Herr Bernd Dietrich („Regionaler Politikbeauftragter“) bei der Bezirksratssitzung am 22. Februar2018. Die Postbank schließt ihre Filiale in Dudweiler, das war bereits im März 2009 schon einmal Thema. Mit Unterschriftaktionen an der auch DIE LINKE beteiligt war und einer Resolution des Bezirksrates wurde diese verhindert. Die Geschäftspolitik der Postbank und Post AG hat sich in den vergangen Jahren noch mehr verschärft und die Kunden bleiben auf der Strecke. Es wurde berichtet das, die Schließfächer und Postzubringer bleiben.

Der jetzige Raum für die Postgeschäfte steht dann leer. Das Postpersonal wechselt in andere Bereich der Post. Eine Partnerfiliale wurde schnell gefunden, am anderen Ende der Saarbrückerstrasse, dort gibt es bereits eine kleine Partnerfiliale. Wie allerdings dort die gesamten Postgeschäfte ohne Probleme stattfinden soll, kann sich Gabriele Ungers von den Linken nicht vorstellen. Die Anlieferung durch DHL der Postpakete und das ist schon eine Menge, wird auch Probleme bringen, in diesem Bereich gibt es keine Möglichkeit zu parken. Über die Äußerungen von Herrn Dietrich, zu den Einwänden, dass der Zugang nicht behindertengerecht ist, war die Fraktionsvorsitzende und Beigeordnet des Stadtbezirks Dudweiler entsetzt. Behinderte sollen klingen, das Personal kommt dann vor die Tür und bedient dort. Bis jetzt hätte sich ja auch keiner beschwert, so die Aussage von Herrn Dietrich.

Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und eine Zumutung für die Betroffenen. Die Post AG hält dieses für nicht so tragisch, wenn ältere Menschen mit Rollator und Kinderwagen ausgeschlossen werden.

Die einfachste Lösung wäre gewesen, das die Post AG hätte aus der alten Poststelle eine Partnerfiliale gemacht. Das ist aber wegen den Personalkosten, die dann bei der Post verblieben wären, nicht möglich gewesen. Diese Kosten muss jetzt die Partnerfiliale übernehmen. Hoffentlich hat man sich das gut überlegt, als man die Zusage für eine solche große Partnerfiliale der Post gegeben hat.

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Für die Pressearbeit des Bezirksverband Dudweiler DIE LINKE
Gabriele Ungers, E-Mail: gabriele.ungers@dielinke-saar.de,
Tel.:0160 81 36 125 (Kontakt)


 

Presseerklärungen des Landesverbandes

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12. Februar 2019

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7. Februar 2019

DIE LINKE: Mehr Bahn für Burbach!

Der ÖPNV im Saarbrücker Westen muss besser werden - „Mehr Bahn für Burbach!“ Mit dieser zentralen Forderung hat DIE LINKE. OV Burbach auf die teils verstörenden Äußerungen der Saarbahn zum öffentlichen Personennahverkehr in... mehr

 
31. Januar 2019

2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Januar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.982 Saarländerinnen und Saarländern aus. Eine Verschlechterung von 2.741 Menschen in... mehr

 
24. Januar 2019

DIE LINKE: Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend

Weiterhin müssen Sozialleistungsbeziehende Mietzahlungen übernehmen - Als prinzipiell positiv hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Erhöhung der Richtwerte bei der Gewährung von Wohnkosten für Hartz lV und... mehr

 

Gabriele Ungers: In Saarbrücken ist kein Platz für alte und neue Nazi

13. Januar 2014

"Wir wollen in Saarbrücken keine Nazi-Propaganda und keine Hass-Reden Ewiggestriger. Hier ist kein Platz für Rassenwahn, Antisemitismus, Homophobie und Volksverhetzung.“ Mit diesen Worten reagiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat, Gabriele Ungers, auf Pläne der rechtsextremistischen NPD, in der saarländischen Landeshauptstadt einen Bundesparteitag abzuhalten. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich die Stadtverwaltung, die den Mietvertrag mit der NPD gekündigt hat. „Wir LINKE fordern seit langem ein Verbot der NPD. Denn Neonazis dürfen nicht durch öffentliche Gelder hochgepäppelt und als Mandatsträger geschützt werden. Solange das Verbot dieser rechtsextremistischen Partei aber nicht umgesetzt ist, stehen die Städte und Gemeinden vor dem Problem, dass sie Veranstaltungen dieser Neonazis nicht einfach so verbieten können, ohne dass ein Gericht dieses Verbot gleich wieder aufheben würde. Hier in Saarbrücken haben wir jetzt aber wirklich eine rechtliche Handhabemöglichkeit gegen diese Versammlung. Denn die NPD hat bei der Anmeldung die Stadtverwaltung offenbar arglistig getäuscht und wohl mit voller Absicht zu verheimlichen versucht, dass es sich um einen Bundesparteitag und nicht um ein kleines rechtsradikales Kaffeekränzchen handelt. Wer so täuscht und trickst, der muss sich nicht wundern, dass der Mietvertrag gekündigt wird.“

Ungers kritisiert aber, dass die Stadtverwaltung die Ratsfraktionen nicht bereits früher über die Pläne der NPD für eine Veranstaltung in der Landeshauptstadt informiert hat. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die Stadtratsfraktion an den Gegendemonstrationen beteiligen wird, sollte der Parteitag dennoch in Saarbrücken stattfinden. Die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten ruft Ungers auf, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.

 

Sparen – aber gerecht

 

Dezember 2013

Zahlen schrecken viele ab. Aber man muss sich doch mit ihnen beschäftigen. Denn ein Haushalt bildet nun einmal die Grundlage für politische Entscheidungen. Saarbrücken hat einen großen Schuldenberg angetürmt. Aber seit wir LINKEN im Stadtrat sind und gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, haben wir das jährliche Minus mehr als halbieren können. Im ersten Haushalt, den wir mit beraten haben, 2010, lagen zwischen Einnahmen und Ausgaben noch rund 110 Millionen Euro Minus. Im Haushalt 2014 werden es „nur noch“ rund 42 Millionen Euro sein. Viel, aber weniger, als wir jährlich an Zinsen für die bestehenden Kredite bezahlen. Gäbe es also eine Altschulden-Regelung, würde der Bund für notleidende Kommunen ebenso einen Rettungsschirm spannen, wie für die sogenannten notleidenden Banken, dann würde unsere Stadt inzwischen sogar einen leichten Überschuss erwirtschaften! Wir haben unseren Teil getan und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Haushalt um jährlich über 27 Millionen Euro verbessern. Das haben wir erreicht, ohne Sozialabbau, ohne dass Angebote und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden, ohne dass städtisches Eigentum privatisiert und ohne dass Stellen abgebaut werden. Wir haben stattdessen in Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert. Das wollen wir fortsetzen. Wir LINKE wollen, dass im Bürgerpark eine anständige Skateranlage und eine neue Slackline entstehen können. Dafür sollen weitere 25.000 Euro bereitgestellt werden – zusätzlich zu den 25.000 Euro, die wir letztes Jahr erreichen konnten. Wir wollen außerdem, dass das kostenfreie Mittagessen nächstes Jahr an einer weiteren Schule für alle kostenfrei wird und in Dudweiler eine Koordinierungsstelle als erster Schritt für ein Gemeinwesenprojekt eingerichtet wird.

 

Linksfraktion im Deutschen Bundestag
„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab“, erklärt Andreas Wagner.
„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers.
„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen – es ist ein befreiender Beschluss“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE.